Pressestimme – Kreiszeitung 03.09.2021

Hermann Schröder aus Schwarme erhält das Bundesverdienstkreuz

 

 

 

 

Pressestimme – FWG bezieht Stellung

20.08.2021: Antworten der FWG zu Fragen der Kreiszeitung

Leserbrief von Hermann Schröder

Wahlkampf mit Hilfe der Öffentlichen Verwaltung und anderer öffentlicher Einrichtungen

 

 

 

 

Dass jeder, der bei den Wahlen ein öffentliches Amt anstrebt, auf sich aufmerksam macht, gehört zum Wettbewerb um die begehrten Plätze der Machtausübung. Dabei sind, wie bei allen Wettkämpfen bestimmte Spielregeln einzuhalten, damit es fair zugeht.
Der Bundestagskandidat der CDU, Axel Knoerig, hat sich aber einen Stil zugelegt und greift zu Mitteln, die an der Fairness zweifeln lassen oder die Einrichtungen, auf deren Personal er zurückgreift, in ein Licht rücken, in dem sie nicht stehen sollten.
Mit sog. „Expertengesprächen“ und „Zukunftswerkstätten“, bei denen es sich ganz offensichtlich um Wahlkampfveranstaltungen handelt, möchte er seine Kompetenzen in Verbindung mit seinen Beziehungen zu öffentlichen Einrichtungen zu seinen Gunsten in unredlicher Weise ausspielen.
Da werden Spitzenvertreter der Kreis-, der Landes- und Bundesverwaltung aber auch öffentlicher Einrichtungen wie z.B. der kassenärztlichen Vereinigung, zum sog. Fachgesprächen unter seiner Moderation öffentlichkeitswirksam eingeladen, in der Hoffnung, dass ein wenig Glanz auf den Moderator fällt. Das kann man machen, doch das Problem haben diejenigen, die das Spiel mitspielen.
Schließlich gilt für die Öffentlichen Verwaltungen und für öffentliche Einrichtungen allgemein das sog. Neutralitätsgebot. Sind die zum Gespräch antretenden Verwaltungsmitglieder noch neutral, wenn sie sich zu solchen Veranstaltungen, deren Zweck in erster Linie der Wahlwerbung für eine Partei dient, zur Verfügung stellen?
Das viel weiterreichende Problem, das sich aus solchen Auftritten im Wahlkampf ergibt, liegt darin, dass die Verwaltungsmitglieder, wenn sie neutral sein und bleiben wollen, die Einladung einer anderen, konkurrierenden Partei nur schlecht ablehnen können. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gebot der Gleichbehandlung.
Es könnte sein, dass diejenigen, die bei Axel Knoerig referierten, kurze Zeit später bei dem Vertreter einer anderen Partei, der sie sich persönlich nicht verbunden fühlen, öffentlichkeitswirksam Rede und Antwort stehen dürfen oder aufgrund der Gleichbehandlung müssen.
Dass dieses Spiel von dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der CDU, Volker Meyer, mitgespielt wird, zeugt von mangelndem Respekt vor einem wesentlichen Element der parlamentarischen Demokratie, nämlich dem Neutralitätsgebot der Öffentlichen Verwaltung.
Es wäre besser, alle Kandidaten würden die Neutralität der Verwaltungsmitarbeiter achten und auf ihre Inanspruchnahme besonders in der Zeit vor der Wahl verzichten.

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 14.07.2021

Ziel: Mehr Sitze – FWG stellt 38 Kreistagskandidaten auf

 

 

 

 

Pressestimme – Weser-Kurier 20.02.2020

Wasserstoff und Telemedizin für die Region

 

 

 

 

Pressestimme – Weser-Kurier 13.12.2019

Millionen für Wasserstoff-Projekte

 

 

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 05.12.2019

Wasserstoff: Das Öl des 21. Jahrhunderts

 

 

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 20.11.2019

Grüner Wasserstoff – Energieträger der Zukunft?

 

 

 

 

“Grüner Wasserstoff im Praxistest“

BMWi Energiewende direkt vom 12.11.2019

 

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 08.11.2019

Keine Erklärung des Klimanotstands

 

 

 

 

Pressestimme – Weserkurier 06.11.2019

Strategie für Norddeutschland

Bis 2o25 Wasserstoff fiir 150.000 Autos

 

 

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 06.11.2019

Energie im Überschuss

 

 

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 29.10.2019

Da fliegen die Hüte: Twistringer Strohmuseum ist Kulturpreisträger 2019

 

 

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 05.11.2019

Landkreis will Vorreiter sein / Erneuerbare Energien wichtiger Schlüssel

Zukunftsplan: Wasserstoff-Reallabor

 

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 07.08.2019

Freie Wähler fordern Klimaschutzagentur im Kreis

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 10.05.2019

„Von den Besten lernen“: Honoralkonsul Til Assmann zu Gast

 

 

Pressestimme – Kreiszeitung 29.04.2019

“Estland ist Deutschland um einige Schritte voraus”